MSPI – Kommission musst Entscheidung überdenken Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist ein Instrument geschaffen worden, mit dem Bürgerinnen und Bürgern, neben dem Parlament und dem Europäischen Rat und…
EU
Verweigerungshaltung der Kommission ist ein Skandal Zur Entscheidung der Europäischen Kommission zur europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss der…
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Konferenz zur Zukunft Europas
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Landespolitik
