Verweigerungshaltung der Kommission ist ein Skandal

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission zur europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss der Regionen, Bernd Voß (15. Januar 2021)

Es ist ein Skandal, dass die Kommission sich nicht in der Lage sieht, die eigenen Verpflichtungen aus den Europäischen Verträgen zum Schutz von nationalen Minderheiten umzusetzen. 1,2 Millionen Menschen haben sich in einer Bürgerinitiative für mehr Rechte für nationale Minderheiten ausgesprochen. Doch die Europäische Kommission sieht keinen Handlungsbedarf und speist die Millionen Minderheitenangehörigen ungerührt ab.

Wir haben in Beschlüssen im Ausschuss der Regionen Mehrheiten für die Minderheiteninitiative organisieren können – aber zu viele scheinen die Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas nicht zu erkennen. Bei aller berechtigten Enttäuschung darf nun aber nicht vergessen werden, was in den letzten Jahren alles erreicht worden ist: Mit der Initiative haben die Minderheiten gezeigt, dass die europäische Idee durchaus auch auf regionaler und kommunaler Ebene, fernab von den Gipfelkonferenzen einen wichtigen, ganz konkreten Unterschied ausmachen kann. Die Angehörigen der Minderheiten leben in den Regionen und Gemeinden ihrer jeweiligen Staaten – gerade sie wissen, was regional passiert, sind oft zweisprachig und in mehreren Kulturen zu Hause. Doch sie sind eben nicht nur in ihren Regionen verwurzelt, sondern denken europäisch.

Dass es gelungen ist, über eine Millionen Unterschriften zu sammeln, um auf den teilweise vorherrschenden katastrophalen Zustand der Minderheiten- und Sprachrechte in Europa aufmerksam zu machen, die Europäische Union zum Handeln zu drängen und dabei sogar der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage zuzuführen, ist imponierend. Beschämend ist nur die Verweigerungshaltung der Europäischen Kommission.