MSPI – Kommission musst Entscheidung überdenken

Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist ein Instrument geschaffen worden, mit dem Bürgerinnen und Bürgern, neben dem Parlament und dem Europäischen Rat und laufenden  Konsultationen auf die auf die Politik der Europäischen Union mit 450 Millionen Bürgerinnen zwischen den Wahlen direkt einwirken können. Wir erinnern uns z.B. an die erfolgreiche Initiative „Wasser als öffentliches Gut“ die viele Bürgerinnen, Kommunen und Regionen bewegt hat. 

Es haben sich mit der MSPI 1,2 Bürgerinnen in Europa in einer Bürgerinitiative für mehr Rechte für nationale Minderheiten ausgesprochen. Bereits mehrfach sind die Anliegen Initiative in den letzten 9 Jahren vom europäischen Gerichtshof bestätigt worden. Neben vielen regionalen und nationalen Parlamenten hat jüngst auch das Europäische Parlament das Anliegen unterstützt. Doch die Europäische Kommission sieht keinen Handlungsbedarf und speist die Millionen Bürgerinnen ungerührt ab. Wir haben in Beschlüssen im Ausschuss der Regionen Mehrheiten für die die Minderheiteninitiative organisieren können.  – aber zu vielen in Europa  scheinen die Bedeutung der Arbeit der nationalen Minderheiten der für das Zusammen wachsen Europas nicht zu erkennen.

Über 50 Millionen Menschen leben in Europa in Regionen in denen die Sprachen von Minderheiten gesprochen werden und auch kulturelle Besonderheiten erfahren werden. 

Mit der Initiative haben die Minderheiten gezeigt, dass die europäische Idee durchaus auch auf regionaler und kommunaler Ebene, fern ab von den Gipfelkonferenzen und Brüsseler Zeremonie, einen wichtigen, ganz konkreten Unterschied ausmachen kann. Die Minderheiten leben in den Regionen und Gemeinden ihre jeweiligen Staaten; gerade sie wissen, was sich lokal und regional rührt, sind oft ganz natürlich zweisprachig und in mehreren Kulturen zu Hause. Doch sie sind eben nicht nur in ihren Regionen verwurzelt, sondern denken europäisch.

Aber die Initiative musst auch ihren eigenen Erfolg sehen: in den Parlamenten, vor Gericht und besonders in den Köpfen und Herzen der Bürger*innen. Die Kommission aber auch der rat werden ihre Politik nochmal überdenken müssen.

Mit einer aktiven europäischen Minderheitenpolitik kann Europa in vielfältigen Wirtschafts- und Kulturräumen über die nationalen Grenzen noch intensiver  zusammenwachsen. – Wo bisher eine Grenzregion war entsteht ein neues europäische Zentrum.

Minderheitenpolitik ist jenseits dieses gemeinsamen europäischen Mehrwertes,  Konfliktprävention sowie Baustein einer aktiven europäische Friedenspolitik