Liebe Freundinnen und Freunde

Vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier im Namen der Grünen im ländlichen Raum Norddeutschlands und im Namen der Fraktion der Grünen im Ausschuss der Regionen zu sprechen.

Erst seit Januar dieses Jahres haben die Grünen eine eigene Fraktion im Ausschuss der Regionen.

Dies gibt uns die große Chance, grüne Positionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf EU-Ebene zu fördern.

Der Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Regionen und Städte in der EU und berät über neue Gesetze, die Auswirkungen auf Regionen und Städte haben.

Eine der Aufgaben des AdR besteht darin, die Subsidiarität zu gewährleisten – dass jede Aufgabe der Regierungsbehörde übertragen wird, wenn sie am besten durchgeführt wird. Unserer Auffassung nach bedeutet dies aber auch, dass die EU Ziele festlegt, die vor Ort durch Richtlinien und Verordnungen bestmöglich umgesetzt werden.

Aber das muss auch in einer Gemeinschaft sichergestellt werden. Das gilt natürlich auch für die finanziellen Mittel der Fonds. Mit einem Reg Hup-Netz  von bisher 36 Regionen und bald 72 Regionen im AdR haben wir ein Netzwerk, in dem die in den Regionen und Städten Tätigen zusammenarbeiten, was gut läuft und was verbessert werden muss.     

70 % aller EU-Rechtsvorschriften betreffen Regionen und Städte.

Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, Ihnen einen kurzen Einblick in unsere Arbeit zu geben, da es äußerst wichtig ist, dass die Stimme des AdR gehört und berücksichtigt wird, wenn unsere Abgeordneten Entscheidungen treffen!

Zumal die Städte und Regionen ein großes Innovationspotenzial haben.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Der AdR hat eine Arbeitsgruppe „Green Deal going local“eingerichtet.

Eine Aufgabe dieser Arbeitsgruppe bestand darin, Best-Practice-Beispiele aus Städten und Regionen zu sammeln. Innerhalb kurzer Zeit hatten wir über 200 Beispiele für reale Projekte.

In meiner Region habe ich nicht die Beispiele von KMU aus dem Bereich der lokalen Wind- und Solarenergieunternehmen, die Erzeugungs- und Lieferketten für grünen Wasserstoff in den letzten Jahren eingerichtet haben

Ich habe Beispiele für ein Dorf im Norden an der dänischen Grenze und an der Nordsee, das seit den 1990er Jahren ohne viele öffentliche Subventionen viele erneuerbare Energien erzeugt, die die E-Mobilität motiviert haben (kein Ort in Deutschland hat so viele E-Fahrzeuge pro Einwohner), die aus der Biogasanlage ein Heiznetz für das Dorf gebaut haben ………… Etc

eine historische Stadt an der Nordsee, in der die Wärme einer Druckerei zusammen mit anderen erneuerbaren Energien entnommen wird, um sie im Winter zum Heizen zu lagern

eine Insel in der Nordsee, die eine frühe Öko-Insel war und sich nun der Umsetzung intelligenter Energiekonzepte verschrieben hat

All dies ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der engagierten Bürger und Kommunalpolitiker und eines Rechtsrahmens, der dies ermöglicht.

Projekte, die zeigen, wie der Green Deal auf lokaler Ebene aussehen könnte.

„Was kommt als nächstes mit dem Green Deal?“

Damit die 200 Beispiele für den Green Deal, der auf lokaler Ebene stattfinden wird, zu einer EU-weiten Bewegung  werden,  müssen wir unsere lokalen und regionalen Regierungen aktiver berücksichtigen.

Gleichzeitig müssen wir unsere Abgeordneten viel tiefer einbeziehen.

Um einen dauerhaften und konstruktiven Ansatz zu etablieren, könnten Feedback-Kreise wie die Konferenz über die Zukunft Europas, die sich jedoch auf den“Green Deal going local“konzentriert,von entscheidender Bedeutung sein. Auch die heutige Veranstaltung ist ein gutes Beispiel.

Es wäre eine große Hilfe, wenn wir Grünen hier auf allen Ebenen sehr eng zusammenarbeiten würden.

Jeder von uns ist Botschafter für den Green Deal in seiner Heimatregion.

Heute liegt der Schwerpunkt auf DEN EU-Fonds für den sozio-ökologischen Übergang, daher werde ich mich ausführlicher zur Finanzierungsperspektive äußern.       

Eine Sache, die wir aus dem Sammeln der Best-Practice-Beispiele gelernt haben, ist, dass die Finanzierung von Den Regionen und Städten so direkt wie möglich zuerreichen kann.

Das ist auch wichtig, wenn man sich die Finanzierungskriterien ansieht.

Es kann vorkommen, dass eine nationale Regierung den EU-Werten in Bezug auf Demokratie und Partizipation nicht wirklich folgt.

Aber gleichzeitig können die demokratischen Beteiligungsstrukturen der lokalen Regionen und Behörden, die für das Projekt verantwortlich sind, gut sein.

Wenn dies der Fall ist, sollte diese Region oder Stadt weiterhin direkten Zugang zu EU-Mitteln haben.

Es liegt nicht in unserem Interesse, dass die Finanzierungsstrukturen es den nationalen Regierungen ermöglichen, Geld zu blockieren, und das ist der Daraus resultierende Fortschritt, von ihren Städten und Regionen.  #sharedvalues #EU

Die Zusammenarbeit sollte sich in der aktiven Subsidiarität verankern und die Multi-Level-Governance fördern.

Umgekehrt sollten die LRA in die Lage versetzt werden, im Einklang mit dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität zur Entwicklung einschlägiger Initiativen beizutragen.

Die deutsche Präsidentschaft hat die Rolle der LRA verstanden, um die grüne Erholung zu einem Erfolg zu machen, und den AdR gebeten, an zwei Green Deal-Stellungnahmen zu arbeiten:

•             Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen: eine Bewertung des Europäischen Grünen Abkommens, Berichterstatter: Andries Gryffroy (BE/EA)

•             Chancen und Synergien einer vorsorglichen Anpassung an den Klimawandel zur Förderung von Nachhaltigkeit und Lebensqualität in Regionen und Kommunen – welche Rahmenbedingungen sind dafür erforderlich?  Berichterstatter: Markku Markkula (FI/EVP)

In der ersten Stellungnahme wird betont, wie wichtig es ist, einen offenen Konsultationsprozess auf allen Regierungsebenen zu gewährleisten und es der lokalen und regionalen Ebene zu ermöglichen, die grüne Erholung mit den geeigneten Instrumenten voranzutreiben, die

•             stabile Regulierungsrahmen und  direkter Zugang zu Finanzmitteln

•             und sektorübergreifende Maßnahmen, die zur Umsetzung der SDGs  und des Übereinkommens von Parisbeitragen, die von den lokalen Bedürfnissen und Situationen getragen werden, in einem so vielfältigen Europa;

In der Stellungnahme heißt es auch, dass ein Europäischer Regionalanzeiger für den Green Deal entwickelt werden soll.

Sie sollte klare, transparente und kohärente Indikatoren enthalten, um die Fortschritte zu verfolgen und den Bedarf an grüner Erholung zu bewerten.

In der zweiten Stellungnahme wird die Rolle der Anpassungspolitik bei der Gewährleistung einer zukunftssicheren Entwicklung unserer Städte und Regionen und ihr Potenzial bei der Lokalisierung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung erörtert.

Der Berichterstatter weist darauf hin, dass Städte und Regionen eine aktive Rolle spielen, wenn es darum geht, ihre Kräfte mit der lokalen und internationalen Industrie zu bündeln.

Er betont ferner, dass die Klimaanpassungs- und Klimaschutzpolitik der EU besser in den öffentlichen und privaten Sektor integriert werden muss.           

Beide Stellungnahmen tragen zur Diskussion darüber bei, wie der Green Deal zu einem wirksamen Instrument für eine klimaneutrale Erholung werden und mit den Klimazielen für 2030 im Einklang stehen kann.

In der Zwischenzeit gibt es im Hinblick auf den Green Deal derzeit drei Prioritäten der Zusammenarbeit mit der EG:

die Renovierungswelle;

Nachhaltige Mobilität;

und Urban Greening / Klimaanpassung.

Aus unserer Sicht sollten diese geplanten Prioritäten und darüber hinaus der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien große Bedeutung erhalten.

Wir haben derzeit 16 Prozent unserer erneuerbaren Energien, der Rest ist fossil und nuklear, und wir wollen bis 2050 100 Prozent schaffen.

Das passiert nicht von selbst      

Dies sind Bereiche, in denen die LRA über sehr klare Kompetenzen verfügen und am meisten dazu beitragen könnten, während sie auch am meisten von der zusätzlichen Unterstützung der EU-Ebene in Bezug auf die Mittel sowie den Informationsaustausch, den Aufbau von Netzwerken usw.  profitieren.

Natürlich geht die Arbeit des AdR über diese drei Schwerpunktbereiche hinaus und berührt alle EU-Politiken.

Dazu gehören die Sensibilisierung für bestehende Finanzierungsmöglichkeiten, der Aufbau von Kapazitäten und technische Hilfe zur Erhöhung der Verfügbarkeit von Finanzierungsmöglichkeiten und die Entwicklung neuer Finanzierungsmöglichkeiten.

Die Kartierung von EU-Finanzierungsaufforderungen und die direkte Bereitstellung der relevanten Informationen an die LRA  wäre eine große Hilfe.

Es ist wichtig, die Wissenslückenzu identifizieren und zuschließen.

                          

Beispiele aus der Region:

Schleswig-Holstein ist ein Land zwischen Nord- und Ostsee; nördlich der Elbe und der Metropole Hamburg südlich von Dänemark. 2,8 Millionen Einwohner, ländlich mit städtischen Ballungsräumen.

Im Land wurden sehr früh, seit 1990, erneuerbare Energien, insbesondere Wind, von Bürgern und ihren lokalen Unternehmen aufgebaut. Derzeit werden 150 % des Stromverbrauchs des Landes selbst erzeugt,  2025 sollen es wieder 300 % sein – so viel haben die drei Kernkraftwerke des Landes in der Vergangenheit erzeugt.

Das Land versorgt auch Großstädte wie Hamburg mit Strom.

Es ist auch das Ziel, mehr Mehrwert mit Strom im Land zu generieren.

Bereits 2012 haben wir in der Vereinbarung der Regierung verankert,daß 40 %  der EFRE- und ELER-Mittel für Klimamaßnahmen ausgegeben werden müssen. Das haben wir in der gegenwärtigen Regierung fortgesetzt.

Dies basiert derzeit auf der folgenden Struktur: 

Ziel der Landesregierung ist es, Maßnahmen der Energiewende, Klimaprojekte und Energieoptimierung sowie entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte und vergleichbare Projekte mit Mitteln aus dem EFRE und dem ELER in Höhe von 40 Prozent zu unterstützen.

Zur Messung des Beitrags zur Energiewende und klimaschutzzielen wurde folgende Erhebungsmethode festgelegt:

1) Projekte des thematischen Ziels 4 (d. h. in Schwerpunkt achselzuline 3 „Energiewende – Entwicklung umweltfreundlicher Volkswirtschaften und Infrastrukturen“) werden zu 100 % des EFRE-Finanzierungsvolumens des Ziels zugewiesen.

2) Projekte der thematischen Ziele 1, 3 und 6 (d. h. Prioritätsachsen 1, 2 und 4) werden dem Ziel wie folgt zugeordnet: Erfüllt ein Projekt die folgenden Kriterien:

• Reduzierung der Treibhausgasemissionen

• Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien

• Steigerung der Energieeffizienz / Senkung des Energieverbrauchs

Wenn kein Kriterium erfüllt ist, werden 0 % des EFRE-Finanzierungsvolumens für das Ziel bereitgestellt. Wenn mindestens ein Kriterium erfüllt ist, werden 40 % des EFRE-Finanzierungsvolumens für das Ziel bereitgestellt; Wenn mindestens zwei Kriterien erfüllt sind, werden 80 % des EFRE-Finanzierungsvolumens für das Ziel bereitgestellt. Wenn alle drei Kriterien erfüllt sind, werden 100 % des EFRE-Finanzierungsvolumens für das Ziel bereitgestellt.

Um den Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutzziel zu messen, wurde vereinbart, dass neben den Projekten der Prioritätsachse 3 des OP EFRE SH 2014-2020 auch Projekte, die direkt mit der Energiewende/Klimaschutzfrage in Zusammenhang stehen, einen 100%igen Beitrag leisten.

Dies gilt insbesondere für Nichtinvestitionsprojekte, die nicht selbst die Nutzung erneuerbarer Energien erhöhen oder CO2 reduzieren, sondern dieses Ziel langfristig fördern.

Natürlich ist dies nur eine Hilfe und sagt wenig über die direkten Klimaauswirkungen der Maßnahme in t Treibhausgase usw. aus.

Lange Zeit waren die Mittel aus dem ELER und dem EFRE nicht gut nachgefragt. Gründe sind niedrigere Preise für fossile Brennstoffe, niedrige Kreditzinsen im Vergleich zur Einhaltung der Verwaltungsrichtlinien.

Aber das läuft jetzt besser.

Natürlich muss das Ziel darin bestehen, noch mehr Klimaauswirkungen zu erzielen und Maßnahmen mit negativen Auswirkungen zu identifizieren und Eine Finanzierung zu vermeiden.

Ein gutes Beispiel ist die Förderung einer öffentlichen Ladeinfrastruktur, Klimamaßnahmen, E-Bus-Infrastruktur, Carsharing im Dorf, Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte in Gebäuden, Unternehmen und Einrichtungen und natürlich viel Forschung.

Wir haben über hundert Forschungseinrichtungen und Projekte im Land im Bereich der erneuerbaren Energien.              

Grüne Eckpunkte

zur Programmplanung Schleswig-Holsteins

für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

für den Förderzeitraum 2021 bis 2027

Eine Herausforderung für den Staat besteht darin, weitere Finanzierungsquellen zu entwickeln und den Kommunen beim Zugang zu helfen.

. Zum Beispiel die Finanzierung von Forschung und Innovation, Die Finanzierung durch die EIB auf dem Weg zu einer Klimabank usw.

Maßnahmen, für die die Finanzierung durch den Staat garantiert wird, sollten nicht Teil des neuen OP-EFRE werden, um mehr Mittel für neue Projekte verwenden zu können.

– Auswirkungen auf das Klima

Für die Finanzierung im Bereich der individuellen Unternehmensfinanzierung (Maßnahmen „KMU-Beteiligungsfonds II“ und „Individuelle Unternehmensfinanzierung“ in SZ III von PZ 1) müssen diese an den Klimaschutz gekoppelt werden.

Für den KMU-Investmentfonds schlagen wir vor, dass Unternehmen, die bereits einen verbindlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, bessere Zinssätze erhalten. Alle anderen Unternehmen müssen weiterhin 7 % Zinsen zahlen und sich verpflichten, überprüfbare und messbare Maßnahmen umzusetzen, um die Klimaziele der Landesregierung über die Laufzeit der Beteiligung zu erreichen.

Für die „individuelle Unternehmensfinanzierung“ schlagen wir vor, dass in sogenannten Förderaufrufen auf Basis eines umfassenden Nachhaltigkeits-Scorings künftig Mittel für einzelne Unternehmensinvestitionen vergeben werden. Konkret sollen alle sechs Monate spezifische Budgets für einzelne Investitionen ausgeschrieben werden. Die Unternehmen müssen dies gegebenenfalls beantragen. Eine detaillierte Nachhaltigkeits-Checkliste muss mit dem Antrag eingereicht werden. Dies dient als Grundlage für die Bewertung. Die Unternehmen mit der höchsten Punktzahl erhalten Fördermittel.

– Konzept der Innovation

Während die Analyse der Progonos AG, die als Grundlage für die neue Regionale Innovationsstrategie 3 Schleswig-Holstein (RIS3-SH) dienen soll, deutlich zeigt, dass wir technologische, verfahrenstechnische und soziale Innovationen im Bereich Innovationen berücksichtigen und fördern müssen, konzentrieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen derzeit auf die Förderung technologischer Innovationen. Wir fordern, dass die Innovationsförderprogramme auch für soziale und verfahrenstechnische Innovationen geöffnet werden.           

Für eine Reihe von Maßnahmen und deren rechtzeitige und gezielte Umsetzung wäre es viel vielversprechender, wenn sie mit direkten EU-Mitteln umgesetzt werden könnten.

Allein die Bekanntgabe des E-Mobilitätsprogramms dauerte Jahre.

Wie erfolgreich sind die Gemeinschaftsinitiativen in SH?

Wir setzen Leader-Maßnahmen in 20 aktiven Regionen im Rahmen des ELER seit langem sehr erfolgreich um. Die lokale Zivilgesellschaft und die politischen Akteure haben ein hohes Maß an Beteiligung und Fachwissen.

Wir haben im EFRE-Förderzeitraum, der noch im Gange ist, ein ITI initiiert. Die Beteiligung der lokalen Ebene und der Zivilgesellschaft war sehr umfangreich. Leider konnten dadurch kaum Maßnahmen umgesetzt werden.

Anforderungen aus Richtlinien, Verwaltung und eng gefasste Definition von Zielen ………

Ein sehr unbefriedigender Prozess, der Enttäuschung hinterließ.

Viele europäische Projekte laufen in SH im Rahmen der Intregg sehr erfolgreich: Nord- und Ostsee, Dänemark, europaweit.

Beispiele: zwischen Universitäten, Unternehmen, Kommunen und Verbänden; Telemedizin; Klimamilchgrasland; Mobilität; Erneuerbare Energien, Digitalisierung usw. Die Ungewissheit der Beteiligten ist groß, ob und wie viel Geld hier nicht mehr zur Verfügung steht.          

Daher.

Schnelles Implementieren der nächsten Generation

Stärkere Schlüssel, wie effektiv klimabezogene Investitionen sind

Je später wir handeln, desto teurer ist die Änderung, die Energiearmut zu verringern,

Nicht wieder belasten, sondern anders

Es muss einen wirtschaftlichen Anreiz geben. Wir sehen, dass die Mittel schwieriger zu verteilen sind, und es ist nicht möglich, genug Geld zu haben, wenn zum Beispiel die Treibhausgassteuern kein Faktor sind.

Schlusssatz:

Wenn wir das klug angehen, können wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-Krise bewältigen  und gleichzeitig einen neuen und ehrgeizigeren Rahmen für die Bekämpfung der Klimakrise setzen.

Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind die Hauptakteure, um den Green Deal und die Next Generation in EU-weite Bewegungen umzuwandeln.